Der Landkreis Harburg steht vor großen finanziellen Herausforderungen: Ein Schuldenstand von 20 Millionen Euro, dringende Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung und den ÖPNV sowie unzureichende Finanzmittel von Bund und Land setzen uns unter Druck.
Um dieser Situation zu begegnen, haben wir einen Antrag eingereicht, der eine Überprüfung und mögliche Reduzierung der Beteiligungen des Landkreises vorsieht. Unser Ziel ist es, die begrenzten Mittel auf das Wesentliche zu konzentrieren und finanzielle Lücken zu schließen, ohne dabei wichtige Aufgaben aus den Augen zu verlieren.
Nachfolgend sind unser vollständiger Antrag und die Details zu unseren Vorschlägen zu finden:
Antrag der Gruppe Grüne/Linke zur Kreistagssitzung am17.12.2024 Tagesordnungspunkt Beteiligungen
Sehr geehrter Herr Landrat Rempe,
zum Tagesordnungspunkt 25 der Kreistagssitzung aktualisieren wir unseren Antrag vom 24.5.2024. Der Landkreis steht vor großen Herausforderungen und das nötige Geld fehlt, der aktuelle Schuldenstand beläuft sich auf 20 Mio EUR. Mehrere Schulen müssen grundsaniert werden, die Gemeinden brauchen größere Unterstützung bei der Kinderbetreuung, der ÖPNV hat gute Projekte untersucht, die aber aus Kostengründen nicht realisiert werden und selbst die geringen Mittel zur Unterstützung der Musikschulen können nicht aufgebracht werden. Zudem werden von Bund und Land zugewiesene Aufgaben nicht im nötigen Maße finanziert. In dieser finanziellen Notlage muss auch der Landkreis versuchen Geld einzusparen. „Goodto have“ geht nicht mehr der Landkreis muss sich auf Wesentliches beschränken. Deshalb haben wir vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen eine Überprüfung der Beteiligungen des Landkreises beantragt.
1. Ausbildungszentrum Luhmühlen GmbH
Das Ausbildungszentrum ist eine freiwillige Aufgabe. Hier besteht noch Klärungsbedarf, siehe unsere Anfrage vom 11.12.2024
2. Stiftung Freiluftmuseum am Kiekeberg
Das Kiekeberg Museum ist eine touristische Attraktion mit vielen Aktivitäten, es hat Strahlkraft in der gesamten Region. Deshalb ist es wünschenswert auch Unterstützung von ausserhalb des Landkreises zu erhalten.
Deshalb bitten wir den Landrat Verhandlungen mit Niedersachsen und Hamburg zu führen, mit dem Ziel mehr Unterstützung für das Museum zu erhalten. Hiergeht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um Unterstützung wie, Werbung, Besuche, Teilnahme….
3. Stiftung Kunststätte Bossard
Der Landkreis leistet ab 2024 einen jährlichen Zuschuss. Die Aufarbeitung der Rolle Bossards im Nationalsozialismus ist weitestgehend aufgearbeitet und trotz großer Anstrengungen mit einem interessanten Programm mehr Besucherzahlen zu erreichen, ist dies nicht gelungen.
Wir beantragen entsprechend dem geringen Interesse die Öffnungszeiten drastisch einzuschränken und somit auch den Zuschuss des Landkreises auf ein Minimum, das zum Erhalt nötig ist zu reduzieren.
4. Innovationsagentur Nordostniedersachsen INNO.NON GmbH
Für die Dachkosten ohne Projekte muss der Landkreis variable Kosten erstatten.
Wir beantragen jährliche Vorstellung der Tätigkeiten im Fachausschuss.
5. Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landkreis Harburg mbH
Zur besseren gegenseitigen Nutzung von Synergie-Effekten beantragen wir einen beratenden Sitz für die WLH im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus.
6. Tourismus
a. Flusslandschaft Elbe GmbH
Der Landkreis leistet einen jährlichen finanzielle Aufwand für die Flusslandschaft, den es zu überprüfen gilt.
b. Lüneburger Heide GmbH
Der Landkreis leistet einen jährlichen finanziellen Aufwand, den es zu überprüfen gilt.
Wir beantragen eine jährliche Vorstellung der Tätigkeiten und Kosten im Fachausschuss und eine Überprüfung, inwieweit die Organisationen noch der Nutzung in einer digitalisierten Welt entsprechen, auch im Hinblick auf die Aussenstelle der Lüneburger Heide GmbH.
7. Hamburg Marketing GmbH
Der Landkreis zahlt jährlich einen Beitrag und hält Anteile am Unternehmen. Der Nutzen für den Landkreis beim Verbleib, ist nicht wahrnehmbar.
Wir beantragen den Austritt zum nächsten möglichen Zeitpunk und wenn möglich die Auszahlung unseres Anteils.
8. Wachstumsinitiative „Süderelbe“ AG
Die Süderelbe AG (SAG) besteht seit 2004. Die anfängliche Hoffnung aufländerübergreifende Wirtschaftsförderung hat sich nicht erfüllt. Der Landkreis hält einen Anteil und ist jährlich zur Zahlung eines weiteren Beitrags verpflichtet. Der Nutzen der SAG für den Landkreis steht in keinem Verhältnis zu den Kosten.
Wir beantragen den Austritt zum nächsten möglichen Zeitpunkt und wenn möglich die Auszahlung unseres Anteils.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Alpers
im Namen der Gruppe GRÜNE/LINKE