Vorsorgen statt reparieren: Grüne im Landkreis Harburg
verabschieden ihr Kommunalwahlprogramm
Unter dem Leitmotiv „Zukunft wächst hier. Gestalten wir sie gemeinsam.“ haben Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Harburg ihr Programm für die Kommunalwahl im September beschlossen. Es versteht Natur-, Klima- und Energiepolitik nicht als Gegensatz zur wirtschaftlichen Vernunft, sondern als deren Voraussetzung – und als handfeste Daseinsvorsorge für den Alltag.
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 12. Juni stimmten die Mitglieder über zwölf Kapitel ab – von Natur- und Klimaschutz über Landwirtschaft, Energie, Wohnen und Mobilität bis zu Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und krisenfester Infrastruktur. Der rote Faden: Wer heute in intakte Natur, in Wasserrückhalt und in eine regionale Energieversorgung investiert, schützt Menschen, Umwelt und kommunale Haushalte zugleich. Reparieren, so die Grünen, sei am Ende immer teurer als vorsorgen.
Wie unmittelbar Naturschutz und Alltag zusammenhängen, beschreibt Kathleen Schwerdtner-Mañez, Kreistagskandidatin im Wahlbereich Winsen-Süd/Stelle: „Ein Fluss, der Wasser zurückhält, ein Moor, das Kohlenstoff bindet, ein Wald, der die Hitze bricht – das ist keine Naturromantik, das ist Infrastruktur. Sie zu schützen, ist unsere beste Vorsorge.“ Welche Folgen es hat, wenn wir unsere Landschaften nicht schützen, macht das Programm an konkreten Beispielen aus der Region fest – bspw. an überfluteten Straßen nach Starkregen.“
Den größten Hebel für Klimaschutz und für starke Kommunen zugleich sehen die Grünen in einer zügigen Energiewende in Bürgerhand. Michaela Mahler, Kreissprecherin und Kandidatin in dem Wahlkreis Salzhausen/Hanstedt, stellt eine einfache Frage: „Warum sollte das Geld, das der Wind über unseren Feldern erzeugt, in fernen Konzernbilanzen verschwinden? Es gehört hierher – in die Hand der Bürgerinnen und Bürger, in die Kassen der Gemeinden, in Feuerwehr, Schule und Verein.“
„Regionale Wertschöpfung zu fördern und zu stärken ist unser Ziel“, betont Bianca Tacke, ebenfalls Kandidatin aus dem Wahlkreis Salzhausen/Hanstedt: „Sie sorgt dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg den Menschen vor Ort zugutekommt und unsere Region auch in Zukunft stark und lebenswert bleibt.“
Anders als oft unterstellt, sehen die Grünen die Landwirtschaft dabei als Partnerin, nicht als Gegnerin. David Lieske, Kandidat in der Samtgemeinde Tostedt, wird deutlich: „Höfe schützt man nicht mit Vorschriften aus der Kreisverwaltung, sondern auf Augenhöhe. Eröffnen wir der Landwirtschaft neue Standbeine – Agri-Photovoltaik, Agroforst, Direktvermarktung –, sichern wir Einkommen vor Ort und gute Lebensmittel in Kitas, Schulen und Kantinen.“
Beim Thema Wohnen setzen die Grünen auf Innenentwicklung statt auf immer neue Flächen am Ortsrand. „Bezahlbarer Wohnraum und der Erhalt unserer Grünfl.chen sind kein Widerspruch“, sagt Elisabeth Bischoff, Kandidatin in Buchholz. „Wir bauen lieber klug in den Orten weiter – einmal versiegelter Boden kommt nicht zurück.“
Eng damit verbunden ist die Frage, wie Menschen im Landkreis mobil bleiben. Lennart Fahnenmüller, Kandidat in Rosengarten/Hollenstedt, wünscht sich gute Mobilität für alle: „Vom besseren Takt beim Bus bis zum sicheren Radweg, von zehntausenden Pendler*innen bis zu Senior*innen auf dem Weg zum Arzt, vom Vorort bis zum Dorf: Menschen müssen mobil sein können, so wie sie es brauchen. Innovation und neue Mobilitätsformen sollten vor allem eins tun: endlich bei den Menschen ankommen.“
Auch die gesundheitliche Versorgung ordnet das Programm der Daseinsvorsorge zu: Die Kreiskrankenhäuser Buchholz und Winsen sollen als Rückgrat der Versorgung gesichert, die Notfallversorgung gebündelt und die hausärztliche Versorgung wohnortnah gehalten werden. Mit Blick auf eine älter werdende Bevölkerung wollen die Grünen Pflegestützpunkte und Kurzzeitpflege ausbauen und pflegende Angehörige entlasten – bevor Versorgungslücken entstehen.
Beim Thema Bildung macht Angela Sanchez, Kandidatin in Seevetal, den Maßstab der Grünen deutlich: „Bildung, die wohnortnah, inklusive und für jedes Kind erreichbar ist, zeigt, wie gerecht eine Gesellschaft wirklich ist. Teilhabe ist für uns der Maßstab.“
Das gesamte Programm steht für Vielfalt, Zusammenhalt und positioniert sich klar gegen antidemokratische Tendenzen. Alexander Brammer, Kandidat aus Buchholz-Südost, formuliert deutlich: „Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Inklusion, Schutz und Solidarität. Wer Menschen ausgrenzt, diskriminiert, benachteiligt oder unsere Demokratie gefährdet, findet in uns eine entschlossene Gegnerin.“
Entwickelt wurde das Programm in elf Arbeitsgruppen von Mitgliedern und Kandidierenden aus dem gesamten Kreisgebiet. „Dass so viele Menschen ihre Sachkenntnis eingebracht haben, ist die eigentliche Stärke dieses Programms“, erklären die Kreissprecher:innen Michaela Mahler und Philip Schlumbohm. „Es zeigt, wie wir Politik verstehen: sachorientiert, nah an den Menschen und im Dialog entwickelt.“
Mit dem beschlossenen Programm wollen die im Februar aufgestellten Kandidierenden bis September verstärkt das Gespräch suchen – auf Wochenmärkten, bei Veranstaltungen und an den Haustüren. „Zukunft wächst hier“, so der Tenor der Versammlung, „aber nur, wenn wir sie gemeinsam gestalten.“
Das vollständige Programm ist hier >> nachzulesen.
Am Programmentwurf beteiligt:
Entwickelt wurde das Programm von Mitgliedern und Kandidierenden aus dem gesamten Kreisgebiet: Kathleen Schwerdtner-Mañez (Natur und Umwelt), María Mañez (Klimaresilienz), Elisabeth Bischoff, David Lieske, Julia Meuser (Landwirtschaft), Elisabeth Bischoff, Philip Schlumbohm, Julia Meuser (Bauen, Wohnen und Raumordnung), Michaela Mahler, Julia Meuser, Christoph Heeckt (Energie), Lennart Fahnenmüller, Ulrike Müller, Julia Meuser(Mobilität), Alex Brammer, Angela Sanchez, Yanneck Band, Janine Herzberger (Bildung und Soziales), Oliver Martini und Angela Sanchez (Gesundheit und Pflege), Bianca Tacke, Oliver Martini, Julia Meuser (Wirtschaft) sowie Sonja Hesse und Christoph Kröger (Infrastruktur).
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