In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus am 27.4.2023 hat die KVG aus ihrer Sicht dargelegt, weshalb sie von der Knappheit der Busfahrer*innen überrascht wurde. Für die Fraktion der Grünen sind jedoch noch einige Fragen offen. Deshalb stellte Ruth Alpers folgende Anfrage zur schriftlichen Beantwortung und zur Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung am 23.8.2023. Die Beantwortung in der Sitzung soll so weit wie möglich im öffentlichen Teil erfolgen.
Leider fallen immer noch Busfahrten im ÖPNV des Landkreises aus. Da damit nicht alle Busse im Einsatz sein müssen, halten wir es für sinnvoll, dass bevorzugt Busse mit hohem Schadstoff-Ausstoß im Depot bleiben. Deshalb haben wir beantragt:
Für die Dauer des Ersatzfahrplans werden – soweit vorhanden – Busse der Schadstoffnorm 5 und 6 eingesetzt.
Einige unserer Fragen sind:
- Wie hoch sind seit Anfang 2022 die gesamten Einsparungen aus dem Vertrag mit der KVG, verursacht durch die Fahrtausfälle?
- Sind dem Landkreis in diesem Zeitraum zusätzliche Kosten bedingt durch die Ausfälle (z. B. Ersatzbeförderung, Erstellung Notfahrpläne, Forderungen von Fahrgästen…) entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe und können diese Aufwendungen an die KVG weitergeleitet werden?
- Welcher Saldo ergibt sich somit für den Landkreis aus der bisherigen Situation und welche Pläne bestehen zur Verwendung eingesparter Mittel?
- Falls sich höhere Kosten ergeben als im Vertrag geregelt, zu welchem Anteil werden sie an den Landkreis weitergegeben und in welcher Höhe sind für dieses Jahr Kostensteigerungen zu erwarten?
- Welche Überprüfungsmöglichkeiten hat der Landkreis?
- Gilt obiges auch für Kostenreduzierungen?
- Wurden die vertraglichen Verbesserungen im Fahrzeugbereich umgesetzt, wie beispielsweise die Anschaffung von 47 Neufahrzeugen bis 2021, der Totwinkel-Assistent, Klimaanlage und W-Lan und die Barrierefreiheit?