Angesichts der extrem angespannten Haushaltslage im Landkreis Harburg legt die Gruppe Grüne/Linke ein umfassendes Paket an Sparmaßnahmen vor. Der Landkreis steht vor einem strukturellen Defizit, muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und plant gleichzeitig eine massive Erhöhung der Kreisumlage von 48,5 auf 54,5 Prozentpunkte. Diese Maßnahme wird die Städte und Gemeinden um zusätzliche 25 Millionen Euro belasten.
„Wenn der Kreis den Kommunen finanziell so tief in die Tasche greift, dann muss er selbst genauso konsequent sparen,“ betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ruth Alpers. „Wir erwarten, dass der Landkreis nicht nur von den Gemeinden große Opfer verlangt, sondern selbst Verantwortung übernimmt.“
Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich auf die freiwilligen Leistungen des Landkreises und sollen es ermöglichen, den Haushalt zu stabilisieren, ohne gesetzlich verpflichtende Aufgaben zu gefährden. Gleichzeitig setzen sie ein klares Signal, dass angesichts der dramatischen Finanzlage jede Ausgabe überprüft werden muss.
Die wichtigsten Punkte des Antrags:
1. Rückzug aus freiwilligen Beteiligungen
Die Gruppe beantragt den vollständigen oder schrittweisen Ausstieg aus mehreren Einrichtungen und Gesellschaften, deren Nutzen für den Landkreis nicht im Verhältnis zu den Kosten steht:
- Ausbildungszentrum Luhmühlen GmbH (AZL): Rückzug bis Ende 2026, Streichung der geplanten Sanierungsgelder
- Wachstumsinitiative Süderelbe AG (SAG): Austritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt
- Hamburg Marketing GmbH: Austritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt
- Innovationsagentur INNO.NON GmbH: Austritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt
- Kunststätte Bossard: organisatorische Angliederung an das Kiekeberg-Museum und deutliche Reduktion des jährlichen Zuschusses.
2. Weitere Einsparungen im Haushalt
- Zukunftswerkstatt: Kürzung des Budgets um 10 %
- Östliche Umfahrung Buchholz: Streichung der für 2026 und 2027 vorgesehenen Planungskosten.
„Die Finanzierung gesetzlicher Kernaufgaben – insbesondere Schulen, Krankenhäuser, Kinderbetreuung und Umweltschutz – muss Vorrang haben,“ so die Gruppe weiter. „Gerade weil die Kommunen massiv unter der geplanten Erhöhung der Kreisumlage leider, ist es notwendig, dass der Landkreis mit gutem Beispiel vorangeht.“
Die Gruppe Grüne/Linke fordert Landrat Rempe und die Mehrheit im Kreistag auf, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen und gemeinsam Wege zu finden, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern.