Die Bedeutung von Bäumen angesichts der Klimakrise muss nicht näher dargestellt werden, da diese den MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung und den ehrenamtlichen Kreistagsmitgliedern bekannt ist.
Die Antworten auf meine Anfrage vom 6.11.23 zum Thema Straßenbäume (Anfrage und Antwort siehe unten) entlang der Kreisstraßen hat aus Sicht der Natur und Ökologie gravierende Mängel in der Arbeit des Betriebs Kreisstraßen offenbart:
- Es gibt zwar Fälllisten, aber ein genauer Überblick über die an den Kreisstraßen
vorhandenen Bäume fehlt (Baumkataster ist wohl in Planung, soll „in Zukunft“ die
digitale Dokumentation ermöglichen) - Von 2016-2022 wurden 1 323 Bäume gefällt, jedoch nur 370 nachgepflanzt (diese
Zahlen bestätigen die Beobachtungen eines Menschen aus der Elbmarsch, der
die Anregung zu unserer Anfrage gab!). - Nachpflanzungen sind „im „Schatten“ von Planungsmaßnahmen des Betriebes
Kreisstraßen & Radverkehr“ geplant, im Wesentlichen werden aber in der Antwort
Hinderungsgründe für das Anpflanzen neuer Bäume dargelegt und es wird auf die
Notwendigkeit „ausreichende Finanzmittel“ hingewiesen.
Kurz zusammengefasst: bezüglich des Erhalts bestehender und der Nachpflanzung
entfernter Straßenbäume gibt es gravierende Defizite und (noch?) keinen konkreten
Plan, wie diese Defizite behoben werden sollen.
Fakt laut gesetzlicher Verpflichtung ist: - Werden im Rahmen von Planverfahren Bäume entfernt, so gilt für diese die
Eingriffsregelung. - Bei Fällarbeiten im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen, die einen Eingriff
darstellen, muss seit 2021 laut Niedersächsischem Weg das Benehmen mit der
UNB hergestellt werden.
Tatsache ist laut der Antwort auf unsere Anfrage: seit 2020 haben keine
Nachpflanzungen durch den Betrieb Kreisstraßen stattgefunden.
Verstößt der Landkreis hier gegen geltendes Recht?
Daher stelle ich im Namen meiner Gruppe folgenden Antrag:
- Der Betrieb Kreisstraßen erstellt unter Einbindung der UNB ein Konzept zur
Pflege bestehender und der Nachpflanzung entfernter Bäume im Bereich der
Kreisstraßen.
Dabei wird der Gesamtrückstand bei Nachpflanzungen dargestellt und ein
Lösungsansatz zur ausstehenden Nachpflanzung mit aufgenommen. - Die für die Aufgabe erforderlichen Haushaltsmittel werden dauerhaft in der
Haushaltsplanung dargestellt. - Der Betrieb Kreisstraßen führt ein Kompensationskataster, das fortlaufend
aktualisiert wird und öffentlich einzusehen ist.
Elisabeth Bischoff